2x JA zu Schaffhauser Energie
Es ist höchste Zeit, dass wir die erneuerbaren Energien vorantreiben, um unsere Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen. Erneuerbare Energien sind mittlerweile technisch ausgereift und wirtschaftlich sinnvoll. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen wir die Grundlage für die erfolgreiche Energiewende.
Worum geht es?
Am 18. Mai stimmen wir im Kanton Schaffhausen über ein neues Energiegesetz und über eine Anpassung des Baugesetzes ab. Diese klären und verbessern die Rahmenbedingungen für eine sichere, günstige und lokale Energieversorgung. Damit werden auch Aufträge des Bundes an die Kantone umgesetzt. Wir sind überzeugt, dass die Stärkung der lokalen Energieversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schaffhausen ein grosser und langfristiger Gewinn ist. Stimmen Sie mit uns 2x JA am 18. Mai 2025!
Energie aus unserer Region
Unser Stromverbrauch steigt mit mehr Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen und Digitalisierung stetig. Für eine sichere und unabhängige Stromversorgung ist der Ausbau der Sonnen- und Windenergie die schnellste und günstigste Lösung. Und ein wichtiger Pfeiler zur Erreichung der Klimaziele.
- Bei der Sanierung von grossen Dachflächen sollen Solaranlagen installiert werden, wenn dies technisch machbar und wirtschaftlich tragbar ist. Dafür werden Förderbeiträge ausbezahlt. Gut zu wissen: Einfamilienhäuser sind davon nicht betroffen.
- Der Kanton und die Gemeinden nehmen eine Vorbildrolle ein und nutzen das Solarpotenzial auf Liegenschaften und Infrastrukturanlagen wie National- und Kantonsstrassen, Bahntrassen, Parkplätzen etc. besser aus.
- Windenergieanlagen erzeugen im Winter bis zu dreimal mehr Strom als im Sommer. Sie sind deshalb die ideale Ergänzung zu Solaranlagen, die im Sommer mehr Strom liefern. Das neue Energiegesetz klärt Mitwirkung und Entschädigung für Gemeinden sowie den Rückbau der Anlagen.
Lokale Wertschöpfung
Unsere Energie- und Stromversorgung muss vom Ausland unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt das lokale Gewerbe und sichert Arbeitsplätze langfristig hier bei uns. Aktuell überweist die Schweiz jedes Jahr 12 Mia. Franken ins Ausland für den Import von Öl, Gas und Uran (BFS, 2022).
Günstige und stabile Energiepreise für KMU und Private
Die geopolitischen Umwälzungen in Europa haben zu Preisexplosionen bei Strom, Gas und Erdöl geführt. Eine Energieversorgung, die weniger von Importen abhängig ist, sichert stabile Preise für Unternehmen und Private.
Effiziente Energienutzung
Grosse Unternehmungen müssen ihren Energieverbrauch optimieren. Betriebe, die viel Abwärme erzeugen – beispielsweise Rechenzentren –, können verpflichtet werden, Abwärme an Dritte abzugeben.
Mehr Tempo für lokale Energie
Das neue Gesetz sorgt für schnellere Verfahren und Planungssicherheit beim Bau grosser Energieversorgungsanlagen. Mit- und Einsprachemöglichkeiten werden nicht eingeschränkt. Bei Windenergieanlagen werden die Standortgemeinden in den Planungsprozess einbezogen und erhalten jährlich eine Entschädigung.
Sichere Energieversorgung
Lokale Stromerzeugung mit Wasser, Sonne und Wind macht uns unabhängiger von störanfälligen internationalen Stromnetzen. Viele kleine Kraftwerke in der Region bieten mehr Sicherheit als wenige grosse – fällt eines aus, springen andere ein. Bei Extremwetter oder Krisen wird unsere Stromversorgung stabiler und sicherer.
Unsere Kampagne
Unsere Botschafter/innen
Folgt.
Unterstützende Organisationen
FDP, GLP, SP, EVP, Grüne, WWF, VCS, Landenergie Schaffhausen, IG Energie SH, Energiefachleute Schaffhausen, Pro Wind SH.
Finanzen
Um uns Gehör zu verschaffen ist eine gut sichtbare Kampagne unabdingbar. Doch die kostet Geld. Viel Geld sogar. Mit deiner finanziellen Unterstützung tragen Sie dazu bei, die Kampagne zum Fliegen zu bringen.
Wir werden Präsenz markieren mit einem Flyer an alle Haushalte, Plakaten, Standaktionen, einer Social Media-Kampagne und Zeitungsinseraten.
Kampagnenkonto: IG Energie SH, 8222 Beringen, IBAN CH61 8080 8007 6156 9268 8, Raiffeisenbank Schaffhausen, 8201 Schaffhausen, Vermerk «2x Ja» oder per TWINT.
Unsere Spender/innen
Folgt.
Überparteiliches Komitee «2x JA zu Schaffhauser Energie»
c/o IG Energie SH, 8222 Beringen
schaffhauser-energie.ch
kontakt@ig-energie-sh.ch
Warum diese beiden Vorlagen?
- Das aktuelle Baugesetz enthält viele Artikel zum Thema Energie und ist deshalb unübersichtlich und nicht «benutzerfreundlich». In den meisten Kantonen wird deshalb die Thematik Energie in einem eigenständigen Gesetz abgehandelt. Im Kanton Schaffhausen scheiterten entsprechende Versuche, dies zu ändern. Nun folgt ein neuer Anlauf. Ausgelöst wurde die Gesetzesänderung durch die Motion von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein neues Energiegesetz», die gutgeheissen wurde und in das neue Energiegesetz mündete. Das neue Energiegesetz wurde mit zusätzlichen Bestimmungen – unter anderem zur Solarenergie, Abwärmenutzung, Erweiterung der Vorbildfunktion, Grossverbraucher, Windenergie – erweitert.
- Das eidgenössische Stromgesetz, das im Juni 2024 deutlich angenommen wurde (Schweiz: 69 % Ja-Stimmen, Kanton Schaffhausen: 63 % Ja-Stimmen) sieht vor, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2035 bzw. 2050 deutlich auszubauen. Dies hauptsächlich durch den Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden und Infrastrukturen sowie durch den Ausbau von Wind- und alpinen Solaranlagen von nationalem Interesse auf der Grundlage erleichterter Planungsbedingungen. Ein besonderes Gewicht wird auf eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter gelegt. Auch die Wasserkraft soll in einem bescheidenen Umfang weiter ausgebaut werden. Der Energieverbrauch soll durch Effizienzmassnahmen gesenkt werden. Ausserdem müssen die Kantone Eignungsgebiete für den Bau erneuerbarer Kraftwerke in der Richtplanung festlegen.
- Die Leidensgeschichte beim geplanten Windpark Chroobach oberhalb vom Hemishofen zeigt: Ohne Gesetzesanpassung ist der dringend benötigte Ausbau für eine sichere Stromversorgung nicht möglich, da die Verfahren bei grossen Energieversorgungsanlagen zu lange dauern und die Vorarbeiten zu teuer sind. Das schreckt Investoren ab. Die Vorgänge rund um den Chroobach haben zu viel Frust und einem jahrelangen, noch immer nicht abgeschlossenen Verfahren geführt. Die bereits aufgelaufenen Kosten betragen zwei Mio. Franken.
Da die Kantone für den Gebäudebereich und die Richtplanung verantwortlich sind, kann der Bund ohne Unterstützung der Kantone die Ziele im Energiebereich nicht erreichen. Deshalb stehen die Kantone in der Pflicht, die Richtpläne und die Energiegesetze anzupassen.
Die Anpassungen im Detail
Energiegesetz
Die wichtigsten Neuerungen sind:
- Im Zuge einer umfassenden Dachsanierung muss eine Solaranlage installiert werden, wenn diese wirtschaftlich ist. Diese Vorgabe gilt nur für grosse Dachflächen. Gemäss Gebäude- und Wohnungsregister würde diese Pflicht weniger als 15 Prozent der Dächer im Kanton Schaffhausen betreffen. Die Dachfläche dieser Gebäude macht mehr als 50 Prozent der gesamten Dachflächen aus. Ein-/Zweifamilienhäuser wären davon nicht betroffen. Betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer werden mit Förderbeiträgen des Bundes unterstützt.
- Einen zweiten Fall «Rechenzentrum Beringen» darf es nicht mehr geben: Der Standort ist nicht in der Nähe grosser möglicher Wärmeabnehmer; es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Abwärmenutzung. Deshalb müssen zukünftig grosse Abwärmeproduzenten die Abwärme an Dritte abgeben (immerhin ist beim Rechenzentrum Beringen eine Abwärmenutzung auf freiwilliger Basis vorgesehen). Neu sieht das Energiegesetz einen finanziellen Absicherungsmechanismus für die Betreiber von Wärmezentralen vor, sollte die Abwärmequelle (z.B. Rechenzentrum) früher als erwartet ausfallen.
- Bereits heute müssen Neubauten einen Teil ihres benötigten Stroms selbst erzeugen oder mit zusätzlichen Anforderungen (z.B. bessere Wärmedämmung) kompensieren. Neu soll sich die Grösse der Solarstromanlage am Potenzial orientieren und nicht mehr an der beheizten Gebäudefläche. Das heisst, dass die Pflicht auch für Gebäude gilt, die nicht beheizt werden, also beispielsweise für neue Lager- oder Einstellhallen.
- Das Solarstrompotenzial auf oder neben verschiedenen Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen liegt gemäss einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2021 bei rund 10 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs. Neu besteht deshalb eine Pflicht für Kanton und Gemeinden, beim Neubau oder bei der Sanierung von Infrastrukturanlagen das solare Potenzial zur Stromerzeugung zu nutzen. Unabhängig von Sanierungen soll bei bestehenden Infrastrukturanlagen das Potenzial überprüft werden, dies mit einer Frist bis Ende 2030. Für Infrastrukturanlagen des Kantons besteht eine Umsetzungspflicht bis 2035, soweit die technische und wirtschaftliche Machbarkeit gegeben ist.
- Unternehmen mit einem Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Megawattstunden müssen ihren Energieverbrauch analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung realisieren.
- Die Standortgemeinden, in denen Grosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und die Nachbargemeinden sind in den Planungsprozess miteinzubeziehen und regelmässig über den Stand des Projekts zu informieren. Dies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen Projektanten, den kommunalen Behörden und der interessierten Bevölkerung.
- Die Betreiber von grossen Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleistung müssen an die Standortgemeinden jährlich eine Abgabe (Windzins) entrichten. Der Windzins ist abhängig von der Grösse der Anlage (Leistung) und nach oben limitiert. Der Windzins schliesst weitere Abgeltungen, Steuern oder Bürgerbeteiligungen nicht aus.
- Für alle Kunden soll zukünftig mindestens ein Stromprodukt angeboten werden, dass ausschliesslich aus erneuerbaren Energien – mehrheitlich aus der Schweiz – stammt. Und mindestens ein Stromprodukt muss kostengünstig sein, egal, wie der Strom produziert wird.
Solaranlagen auf grossen Dächern haben das grösste Potential. Auf 15 % der grössten Dächer entfällt 50 % der gesamten Dachfläche.
Kantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien zur Verfahrensbeschleunigung (Teilrevision des Baugesetzes)
Heute sind sowohl der Kanton als auch die Gemeinden bei der Bewilligung von grossen Energieversorgungsanlagen beteiligt. Das macht die Verfahren kompliziert und langsam. Mit der Schaffung von kantonalen Nutzungszonen können die jeweiligen Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Der Regierungsrat bestimmt – basierend auf der kantonalen Energiestrategie und in Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan – die Standorte für die Anlagen von kantonalem Interesse. Der Erlass einer kantonalen Nutzungszone für eine Windenergieanlage kann beispielsweise nur dort erfolgen, wo im Richtplan ein entsprechendes Windenergiegebiet ausgeschieden ist. Der Richtplan muss zudem vom Kantonsrat genehmigt werden. Das Gesetz gilt zudem nur für Anlagen von kantonalem Interesse. Bei Anlagen von kantonalem Interesse handelt es sich um Anlagen, die über den Leistungs- und Energiebedarf der Gemeinde hinausgehen oder welche die Nachfrage der Gemeinde übersteigen. Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die der Produktion, Verteilung oder Speicherung von erneuerbaren Energien dienen. Dazu gehören:
- Holzheizkraftwerke
- Windenergieanlagen
- Tiefengeothermieanlagen
- Energiespeicheranlagen
Bei diesen Anlagen erteilt also der Regierungsrat die Bewilligung sowohl für die Nutzungsplanung wie auch für das Projekt. Gemeinden werden entlastet, das Verfahren beschleunigt und die Rechtssicherheit erhöht. Das neue Verfahren hat keine nachteiligen Auswirkungen auf den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner oder die Natur. Das Mitspracherecht von Bevölkerung und Gemeinden bleibt gewährleistet. Sie können sich auch künftig zu Projekten äussern. Einsprachen sind weiterhin möglich. Die betroffenen Gemeinden werden einbezogen.
Der heute geltende Art. 5 Baugesetz enthält bereits eine Rechtsgrundlage für die Schaffung von kantonalen Zonen für Abfallanlagen. Da es sich bei den Zonen für erneuerbare Energien um ein ähnliches Thema handelt, wurde Art. 5 Baugesetz ergänzt und angepasst.
Mit der Schaffung von kantonalen Nutzungszonen können die Genehmigungsprozesse, z.B. bei grossen Windenergieanlagen, vereinfacht werden.